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Nutzungsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform evinum

Lieber evinum-Nutzer,

wir wissen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind lang und gelten gemeinhin als trocken. Dennoch ist es wirklich wichtig, dass Sie sich die nachfolgenden Regelungen einmal sorgfältig durchlesen. Die Nutzungsbedingungen beschreiben das zwischen Ihnen und evinum bestehende Vertragsverhältnis (also die jeweiligen Rechte und Pflichten von Ihnen und von evinum).

1. Geltungsbereich, entgegenstehende AGB

1.1  Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform „evinum“, derzeit insbesondere unter der Domain www.evinum.de zu erreichen, und der evinum GmbH,
Neben der Hohl 10, 63500 Seligenstadt, vertreten durch die Geschäftsführerin Irmgard Gröschl (im Folgenden evinum) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2  Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt evinum nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn evinum in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3  evinum bietet den Nutzern neben der Online-Plattform www.evinum.de gegebenenfalls weitere Angebote. Hierfür gelten besondere Bestimmungen, die Sie bei Inanspruchnahme dieser Angebote und Dienste zur Kenntnis nehmen können und akzeptieren müssen, wenn Sie diese Dienste und Angebote in Anspruch nehmen möchten.

 

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten der Nutzer bezüglich ihrer Registrierungsdaten, Identität von Nutzern

2.1  Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von evinum nutzen. Um die Community-Funktionen zu nutzen, muss sich diese Person allerdings auf der Online-Plattform von evinum registrieren und das dann angelegte Nutzer-Profil von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person geführt werden.

2.2  Zur vollständigen Registrierung sind entweder per Online-Formular der wahre Vorname und Name, ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben und diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen per Opt-In (Klick-Kästchen) zuzustimmen oder ein Facebook-LogIn vorzunehmen. Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag mit evinum und dem Nutzer zustande.

2.3  Aktiviert der Nutzer nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht.

2.4  Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.

2.5  Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.

2.6  Eine tatsächliche Identifizierung von Personen im Internet ist nur per Post-Ident-Verfahren möglich, welches hier nicht durchgeführt wird. In Folge dessen lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Daten hinterlegt werden. evinum kann deswegen keine Gewähr dafür leisten, die wahre Identität des Nutzers zu kennen.

2.7  Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt derzeit unentgeltlich.

 

3. Leistungen von evinum

3.1  evinum bietet den Nutzern mit der Online-Plattform www.evinum.de zahlreiche Informationen rund um das Thema Wein und den registrierten Nutzern zudem eine Online-Community.

3.2  evinum bietet auf der Online-Plattform allen Nutzern Informationen zum Thema Wein, darunter insbesondere

3.2.1  das evinum Magazin, in dem der User redaktionell aufbereitete Inhalte zum Thema Wein finden kann,

3.2.2  den evinum Eventkalender, der über bevorstehende Events im Zusammenhang mit Wein informiert oder

3.2.3  den Bereich Essen + Trinken, welcher ausgesuchte Rezepte und passende Weine vorhält,

3.2.4  eine Weindatenbank, in der sich fortlaufend mehr Weine aus aller Welt mit einer Kurzbeschreibung finden,

3.2.5  die Weinlisten, in denen sich Weine in fortlaufend mehr Listen wie etwa „beliebteste Rosés“ oder „Weine zu Weihnachten“ kategorisiert und beschrieben finden,

3.2.6  eine Suchfunktion, mit der mit Schlagworten nach Weinen oder Weinlisten gesucht werden kann.

3.3  evinum bietet den angemeldeten Nutzern darüber hinaus eine Online-Community zum Thema Wein, die insbesondere über die folgenden Funktionalitäten verfügt:

3.3.1  Erstellung eines erweiterten Nutzerprofils mit einem Profilfoto und der Angabe einer vollständigen Adresse (hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung),

3.3.2  Nutzer-Bewertungen (inklusive freier Kommentierungen) von Weinen aus der evinum Datenbank,

3.3.3  Einstellen von eigenen Weinen mit Beschreibung durch Text und Fotografie oder sonstiger Grafik qua Upload,

3.3.4  Erstellung von eigenen Weinlisten,

3.3.4.1  mit Weinen aus der evinum Datenbank,

3.3.4.2  mit nach Ziffer 3.3.3 selbst eingestellten Weinen,

3.3.4.3  hinsichtlich derer sich evinum ausdrücklich das Recht vorbehält, diese Weinlisten prominent auf der Online-Plattform zu nutzen, bspw. als „meistabonnierte“ Nutzer-Weinliste, ausgenommen hiervon sind „private“ Listen im Sinne von Ziffer 3.3.4.6,

3.3.4.4  welche andere Nutzer abonnieren und auf diese Weise Weinempfehlungen des die Weinliste erstellenden Nutzers erhalten können,

3.3.4.5  mit der Möglichkeit, diese Weinlisten zur Bearbeitung durch andere angemeldete Nutzer freizugeben,

3.3.4.6  mit der Möglichkeit die Weinlisten auf „privat“ zu stellen, derartige Weinlisten können von niemandem eingesehen und/oder bearbeitet werden; lesen Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung.

3.3.5  Abonnieren (Folgen) von evinum Weinlisten oder den Weinlisten anderer Nutzer, so dass der Nutzer hierüber Weinempfehlungen erhält, wobei die einzelnen Abonnements von Weinlisten jederzeit beendet werden können,

3.3.6  Eingehen von Freundschaftsverbindungen mit anderen Nutzern, in dem anderen Nutzern eine Freundschaftsanfrage über die Freundschaftsfunktion der Plattform gesendet wird, welche der angefragte Nutzer bestätigen muss; bestehende Freundschaftsverbindungen können einseitig aufgehoben werden,

3.3.7  Möglichkeit zum Versand von persönlichen Nachrichten zwischen nach 3.3.6 befreundeten Nutzern,

3.3.8  Möglichkeit sonstige Fotografien, wie Bilder von Essen mit Freunden, auf die Plattform unter das eigene Profil hochzuladen,

3.3.9  Möglichkeit, Inhalte wie insbesondere Weinbeschreibungen und Weinlisten via integrierten Social Media Buttons auf anderen Plattformen zu teilen („Weinempfehlung“).

 

4. Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung

4.1  Weinbeschreibungen, Bewertungen, sonstige Fotografien, Profilbilder

4.1.1  Die von den Usern zur Beschreibung der Weine verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte, Fotografien sowie Grafiken (Weinbeschreibungen) sowie die von den Nutzern für Weinbewertungen verwendeten Texte, die Profilbilder und sonstige auf evinum eingestellte Fotografien dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber,- Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

4.1.2  Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 4.1.1 geschützten Werken und insbesondere auch über die Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von gegebenenfalls abgebildeten Personen zu verfügen.

4.1.3  Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Weinbeschreibung oder einer Weinbewertung auf der Online-Plattform von evinum (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer evinum das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von evinum angebotenen Leistung oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von evinum angebotenen Leistung oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von evinum angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

4.1.4  Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes oder eines sonstigen Fotos auf der Online-Plattform von evinum (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer evinum das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von evinum angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 4.1.4 für Werbung durch evinum verwendet werden, es sei denn der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.

4.1.5  evinum ist zur Nennung des Benutzernamens des Urhebers berechtigt, aber nicht verpflichtet.

4.1.6  Der Nutzer garantiert, über die vorstehend genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

4.1.7  Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch evinum nicht vorgenommen.

4.1.8  evinum behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt im Sinne von Ziffer 6 anzusehen sind.


4.2  Weinlisten

Die vom Nutzer erstellten und nicht als privat markierten Weinlisten dürfen von evinum auch im Falle der Kündigung dieses Vertrags und/oder der Löschung des Accounts durch den Nutzer weiter in anonymisierter Form verwendet werden.


4.3  Sonstige verbotene Inhalte und Aktivitäten

4.3.1  Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 4.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von evinum nicht über die Dienste von evinum veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonstige diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonstige kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
  • Ent-Pseudonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn evinum hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,
  • Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von evinum,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von evinum generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von evinum auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

4.3.2  Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 4.3 (Freistellung), 5. (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 6. (Haftung des Nutzers) geregelt.


4.4  Freistellung

4.4.1  Der Nutzer stellt evinum von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber evinum wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Mitglied abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

4.4.2  Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von evinum.

4.4.3  Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, evinum für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

5. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

5.1  evinum behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

  • das Mitglied zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
  • den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

5.2  Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von evinum, allerdings berücksichtigt evinum die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

5.3  Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

 

6. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

 

7. Verfügbarkeit

evinum gewährleistet eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft der Online-Plattform nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Der Nutzer ist dennoch im Zweifel für eigene Sicherungskopien seiner Daten verantwortlich.

 

8. Gewährleistung bezüglich der Daten der Weindatenbank

evinum bemüht sich ernsthaft um die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Weindatenbank zu den jeweiligen Weinen hinterlegten Daten. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und insbesondere Aktualität der dort vorgehaltenen Informationen kann jedoch nicht gewährt werden. Insbesondere kann keine Gewähr für die durch Nutzer eingestellten Daten gewährt werden.

 

9. Haftungsbeschränkungen evinum

9.1  evinum haftet unbeschränkt für die durch evinum, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

9.2  Für sonstige Schäden haftet evinum nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von evinum ist ausgeschlossen.

 

10. Laufzeit, Kündigung

10.1  Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 2 auf unbestimmte Zeit.

10.2  Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, in dem der Nutzer auf diesen Link klickt: zur Kündigung. Die Kündigung erfolgt durch die Löschung des Accounts. 

10.3  evinum kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

10.4  Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1  evinum behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

11.1.1  Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von evinum in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich evinum vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Entgeltlichkeit in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern.

11.1.2  Wenn evinum das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der User verändern möchte, behält sich evinum eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

11.1.3  Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich evinum eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

11.2  Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per E-Mail informiert.

11.3  Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen. 

11.4  Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch evinum bleibt unberührt.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2  Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von evinum. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Seligenstadt, Januar 2014